Polizeiverordnung zurückgewiesen

8. Juli 2021
Der Gemeinderat berichtet...

190 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen an Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2021 teil. Die traktandierte Revision der Polizeiverordnung stiess bereits im Vorfeld der Versammlung auf grosses Interesse. Nach reger Diskussion stimmten 115 Stimmberechtigte einem Rückweisungsantrag zu.

Die aktuelle Polizeiverordnung PVO der Gemeinde Russikon ist seit 2017 in Kraft. Aufgrund von Änderungen in übergeordneten Regelungen des Bundes und des Kantons sollte die PVO den neusten Anforderungen angepasst werden. Gleichzeitig wurde angestrebt, dass die drei Gemeinden der Kommunalpolizei (Pfäffikon, Fehraltorf und Russikon) eine möglichst identische Polizeiverordnung haben. Als Basis galt die aktuelle Polizeiverordnung der Gemeinde Fehraltorf, welche seit diesem Jahr in Kraft ist.

Anlässlich der Diskussion gaben besonders die Artikel 26 und 27 zu Lärm in Wäldern und Laut-sprechern und Verstärkungsanlagen im Kapitel Lärmschutz zu reden. Bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung erkannte der Gemeinderat, dass die Beschränkung von solchen Anlagen während der Ruhezeiten, so wie dies in der Vorlage formuliert wurde, zu restriktiv wäre. Der vom Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vorgestellte Änderungsantrag, welcher sich an der aktuell geltenden Bestimmung orientierte, mochte nicht zu überzeugen. Der von einem Stimmberechtigten gestellten Änderungsantrag, dass für diesen Bereich die bisherige Bestimmung in der aktuellen PVO beibehalten werden sollten, kam nicht zur Abstimmung. Der gestellte Rückweisungsantrag wurde deutlich angenommen und somit konnten die gestellten Änderungsanträge nicht mehr behandelt werden. Die Erkenntnisse aus der Gemeindeversammlung werden weiterverfolgt.

Die Jahresrechnung 2020 wurde mit grossem Mehr und die drei Einbürgerungen wurden mit grossem Mehr bzw. einstimmig genehmigt.

Petition gegen Umrüstung auf 5G

Der Verein Stop5G-Fehaltorf hat beim Gemeinderat Russikon eine Petition eingereicht. Die Petition, unterzeichnet von 27 Einwohnern der Gemeinde Russikon und 48 Einwohnern der Gemeinde Fehraltorf, richtet sich gegen den von den Firmen Sunrise und Swisscom geplanten Ausbau der Mobilfunkantenne im „Guggu“ Russikon. Die bestehende 4G-Mobilfunkantenne soll in eine 5G-Anlage umgebaut werden. Das dafür notwendige Baubewilligungsverfahren wurde eingeleitet. Das Baugesuch wurde am 5. März 2021 publiziert und ist zurzeit bei den zuständigen kantonalen Amtsstellen in Bearbeitung.

Für den Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage läuft ein ordentliches Baubewilligungsverfahren. Dabei ist insbesondere die Beurteilung und Bewilligung der Veränderung bei den Strahlungswerten in der alleinigen Kompetenz der kantonalen Amtsstelle Luft/Strahlung beim AWEL. Die Gemeinde Russikon beschränkt sich auf die baurechtliche Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Punkte, welche auch in die Kompetenz der Gemeinde fallen.

Im Rahmen der öffentlichen Auflage des laufenden Baugesuches sind einige Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids eingegangen. Den Begehrensstellenden steht es frei, den noch ausstehenden Entscheid später mittels Rekurs an das Baurekursgericht weiter zu ziehen.

Der Gemeinderat wird keine politische Stellungnahme für oder gegen die Umrüstung von Mobilfunkanlagen abgeben, sofern diese baurechtlich gesetzeskonform realisiert werden.

Zudem hat der Gemeinderat…

  • die Jahresrechnung 2020 und den Jahresbericht 2020 des Zweckverbandes Soziales bp genehmigt. Die Laufende Rechnung sieht bei einem Aufwand von CHF 6‘403‘893.97 und einem Ertrag von CHF 1‘128‘268.90 einen Aufwandüberschuss von CHF 5‘275‘625.07 vor, welcher zulasten der Verbandsgemeinden geht. Der Anteil der Gemeinde Russikon beträgt CHF 358‘879.20;
  • dem Teilzusammenschluss der drei Standorte des Zweckverbandes Soziales-bp, indem die Geschäftsstellen an der Rikonerstrasse 16 in Effretikon und an der Obermattstrasse 42 in Pfäffikon ihre Tätigkeit an die Sophie-Guyer-Strasse 9 in Pfäffikon verlegen, zugestimmt. Der dafür beantragte jährliche wiederkehrende Kredit von CHF 42‘569.65 wird genehmigt;
  • vom Entwurf zur Teilrevision des Regionalen Richtplans Zürcher Oberland Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beantragt u.a. im Teilrichtplan Siedlung und Landschaft den Eintrag zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Nutzungseignung im Madetswiler Ried zu streichen. Der Gemeinderat will insbesondere die Interessen der Wasserversorgungen schützen;
  • für das Projekt „Mehrwerk“ des Werkheims Uster einen Beitrag von CHF 1.00 pro Einwohner, also CHF 4‘409.00 bewilligt;
  • den KVG-Revisionsbericht 2020 der CD Treuhand und Revision, Zürich, zur Kenntnis genommen und genehmigt. Aufgrund der stichprobenweise Überprüfung wird bestätigt, dass die revidierten Abrechnungen mit den massgebenden Bestimmungen, insbesondere mit den Leitfäden der Gesundheitsdirektion zur Ab-rechnung der Prämienübernahme 2020, grundsätzlich konform sind;
  • die Jahresrechnung über die Betriebs- und Investitionskosten für das Jahr 2020 der Abwasserreinigungsanlage des Zweckverbandes ARA Fehraltorf-Russikon zur Kenntnis genommen und genehmigt. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird von den beiden Verbandsgemeinden (Russikon 26.3 %, Fehraltorf 73.7 %) getragen. Der Anteil der Gemeinde Russikon beträgt CHF 548‘054.96;
  • dem Gemeindeverein Russikon für das Kindermärli Frau Holle vom 17. November 2021, CHF 4‘450.00 und für das Adventskonzert mit Marco Gottardi vom 5. Dezember 2021 CHF, 6‘000.00 zugesprochen. Die Gemeinde erhält 50 Prozent ihrer Beiträge aus dem kantonalen Kulturfonds zurückerstattet;
  • für die Überarbeitung der Ausgleichsgebiete im Bereich baulicher Zivilschutz einen Kredit von CHF 10‘000.00 bewilligt und die Gossweiler Ingenieure AG, mit der Ausführung beauftragt.

Was sind Ausgleichsgebiete?

Zur Steuerung des Schutzraumbaus und zur Zuweisung der Bevölkerung zu den vorhandenen Schutzräumen sind innerhalb der Gemeinden Ausgleichsgebiete zu planen, in welchen jeweils eine genügende Anzahl Schutzplätze vorhanden sein müssen. Für die Durchführung des „Verfahrens Ausgleichsgebiete“, mit welchem diese Planung vorgenommen wird, sind im Kanton Zürich die Gemeinden zuständig. Die Gemeinde muss die Ausgleichsgebietsplanung alle fünf Jahre nachführen.