30. September 2021
ms. Wegen einer Maskenverweigerung wurde einer stimmberechtigten Person an der Gemeinde­versammlung vom 7. Dezember 2020 der Zutritt zur Versammlung verwehrt. Dagegen erhob diese Person Rekurs. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde abgewiesen.

Der Gemeinderat berichtet ....

Am 7. Dezember 2020 fand im Riedhus Russikon die Budget-Gemeindeversammlung statt. Dabei wurde ein Schutzkonzept zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem Coronavirus angewendet. Einer stimmberechtigten Person wurde der Zutritt zur Versammlung verweigert, da diese Per­son sich unter Vorlage eines mit „Sach- und Rechtsattest“ bezeichneten Dokuments weigerte, vorschriftsgemäss eine Gesichtsmaske zu tragen. Die Gemeindeversammlung stimmte in der Folge den traktandierten Geschäften einstimmig oder mit einer Gegenstimme zu.

Mit Beschluss vom 14. Januar 2021 wies der Bezirksrat Pfäffikon einen Rekurs der stimmberechtig­ten Person ab, mit dem sinngemäss die Aufhe­bung der Beschlüsse der Gemeindeversammlung sowie deren Wiederholung beantragt wurde. Am 18. Februar 2021 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine bei ihm erhobene Beschwer­de der stimmberechtigten Person teilweise gut, indem es entschied, dass die Verfahrenskosten vor dem Bezirksrat auf die Staatskasse genommen würden, und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Die stimmberechtigte Person gelangte in der Fol­ge an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 28. Juli 2021 wurde diese Beschwerde durch das Bundes­gericht abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 werden der Beschwerde führenden Person auferlegt.

Ebenfalls wurde von der gleichen Person gegen den Gemeindeschreiber eine Strafanzeige wegen Nötigung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat keine Untersuchung anhand genommen bzw. eine solche mit einer Nichtannahmeverfügung abgelehnt. Die Verfahrenskosten wurden von der Staatskasse übernommen.

Gemeindearchiv wird saniert

Ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Archiv bildet die Grundlage für den ordentlichen Betrieb einer öffentlichen Verwaltung. Durch die Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv konnte nun das Optimierungspotential von Informationsverwaltung und Archivierung in der Gemeinde Rus­sikon erhoben werden. Um den gesetzlichen Vor­schriften heute und auch in Zukunft nachzukom­men, werden die notwendigen Massnahmen er­griffen.

Als erste grosse Massnahme ist die Behebung des Schimmelbefalls in den Archivräumen anzugehen. Durch das Archivgesetz sind die Gemeinden ver­pflichtet, die Akten gegen Verderb und Verlust zu schützen. Der Gemeinderat hat einen entspre­chenden Massnahmenplan genehmigt. Für die dringende Schimmelpilzsanierung im Gemeindearchiv im laufenden Jahr hat der Gemeinderat ein Kredit von CHF 48‘000.00 inkl. MwSt. als Gebun­dene Ausgabe bewilligt und der Auftrag an das Atelier Michael Rothe, Bern, freihändig vergeben. Für die Sanierung an den Archivalien im Jahr 2022 wurde ein Kredit von CHF 40‘000.00 inkl. MwSt. als Gebundene Ausgabe bewilligt.

Evelin Brunken neu in der evang.-ref. Kirchen­pflege

Auf die Ausschreibung vom 21. Juli 2021 und 3. September 2021 wurde Evelin Brunken, geb. 1973, Russikon, als neues Mitglied der evang.-ref. Kirchenpflege vorgeschlagen.

Nach der Publikation vom 3. September 2021 und nach Ablauf der Nachfrist von 7 Tagen ist nur diese Person definitiv als Mitglied zur Wahl vorgeschlagen. Für das Präsidium ist kein Wahlvorschlag eingegangen. Da die Voraussetzungen für eine stille Wahl gegeben sind, hat der Gemeinderat Evelin Brunken als neues Mitglied gewählt.

Auf eine erneute Ausschreibung des Präsidiums kann verzichtet werden, da die Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für den 27. März 2022 vorgesehen sind. Die Ersatzwahl des Präsidiums wäre somit weniger als sechs Monate vor dieser Erneuerungswahl. Die Funktionsfähigkeit der evang.-ref. Kirchenpflege ist gewährt. Ursula Wyss hat das Präsidium bereits ad interim übernommen.

Eingeschränkte Nutzung des Riedhus

Der Gemeinderat hat festgelegt, dass während der rund zweijährigen Bauzeit für den Neubau der Sporthalle (Mitte Juli 2022 bis Ende August 2024) das Riedhus als Turnhalle prioritär durch die Schu­le und die Vereine der Gemeinde Russikon ge­nutzt werden kann. Anlässe von Privatpersonen und externen Vereinen können während dieser Zeit nicht im Riedhus durchgeführt werden. Bei kommunalen Anlässen (z.B. Fasnacht) wird auf möglichst kurze Nutzungsdauern geachtet.

Zudem hat der Gemeinderat…

  • Monika Brand per 1. September 2021 als neue Schulsozialarbeiterin angestellt;
  • dem Aktionärbindungsvertrag, den Statuten der Spital Uster AG und dem Interkommunalen Vertrag betreffend Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in die gemeinnützige Aktiengesellschaft «Spital Uster AG» zuge­stimmt. Über das Geschäft zur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in die ge­meinnützige Aktiengesellschaft «Spital Uster AG» wird an der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 entschieden;
  • den Urnengang für den neuen Anschlussver­trag mit der Gemeinde Pfäffikon für die Kom­munalpolizei Region Pfäffikon auf Sonntag, 28. November 2021, angesetzt;
  • die Terminplanung 2022 festgesetzt. Die Ge­meindeversammlungen sind am 21. März, 13. Juni, 12. September und 5. Dezember 2022 vorgesehen.

Die Volksabstimmungen und Wahlen finden am 13. Februar, 27. März 2022 (Gesamterneuerungswahlen der Gemeinde Russikon), 15. Mai, 25. September und 27. November 2022 statt.

Sprechsunde beim Gemeindepräsidenten Hans Aeschlimann finden auf Anmeldung unter Telefon 079 355 66 94 statt.

GEMEINDERAT RUSSIKON