29. Oktober 2021
ms. An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2021 wird über den Bau einer neuen Asylunterkunft Im Berg 24, Russikon, abgestimmt. Der Gemeinderat beantragt dafür einen Kredit von CHF 1‘995‘000.00.

Der Gemeinderat berichtet…

Die Gemeinde Russikon muss gemäss dem aktuellen Kontingent für 27 Flüchtlinge Wohnraum zur Verfügung stellen. Für diese stehen zwei Wohnungen in der gemeindeeigenen Liegenschaft Dorfstrasse 16/18 zur Verfügung. Weitere Wohnungen müssen zugemietet werden. Der Pavillon aus dem Jahr 2000 hat seine maximale Nutzungs­dauer erreicht.

Der Gemeinderat will Flüchtlinge langfristig in gemeindeeigenen Liegenschaften unterbringen. Damit sollen die in Russikon knappen erschwinglichen Mietwohnungen möglichst nicht durch die Gemeinde “besetzt“ werden und somit der jünge­ren Generation zur Verfügung stehen.

Mit einer Projektstudie wurde eine Standortevaluation durchgeführt. Der Gemeinderat hat sich für die Unterbringung der Asylsuchenden in einem Ersatzbau am bisherigen Standort ausgesprochen.

Der Ersatzneubau wurde durch das Ingenieur- und Planungsbüro Forster & Linsi AG, Pfäffikon, wel­ches bereits die Asylunterkunft in Pfäffikon reali­siert hat, schlicht und modern konzipiert. Die Wohnungen werden einfach gehalten. Die Erdgeschosswohnungen werden rollstuhlgängig konzi­piert. Auf jeder Etage gibt es ein zusätzliches Zim­mer, welches je nach Familiengrösse einer Woh­nung zugewiesen werden kann. Somit können die Wohnungen flexibel genutzt werden.

Um die Gebäudehöhe des doppelstöckigen Neu­baus zum heutigen Terrain zu reduzieren, wird der bestehende Erdhügel abgetragen und das Gebäude auf Strassenniveau erstellt. Damit bleibt der First des neuen Gebäudes praktisch auf gleicher Höhe wie der heute bestehende Dachfirst.

Für den Ersatzneubau wird der Gemeindeversammlung ein Kredit von CHF 1‘995‘000.00 bean­tragt.

Budget 2022

Das Budget 2022 weist bei einem Gesamtaufwand von CHF 26'887'700.00 und einem Gesamtertrag von CHF 26'914'200.00 einen Ertragsüberschuss von CHF 26'500.00 aus. Dies, nachdem im Budget 2021, insbesondere wegen der Steuerausfälle infolge der Corona bedingten Schutzmassnahmen, noch mit einem Verlust von rund CHF 1‘400‘000.00 gerech­net wurde. Dieser wird so nicht eintreffen bzw. es wird im laufenden Jahr nicht mit Ausfällen gerech­net.

Der Gemeinderat geht nicht mehr davon aus, dass Steuerausfälle infolge der Covid-19-Pandemie eintreten werden. Daraus resultieren Mehreinnahmen bei den allgemeinen Steuern von rund CHF 2‘000‘000.00 gegenüber dem Budget 2021. Der Steuerfuss soll bei 113 Prozent bleiben. Auch bei den Grund­stückgewinnsteuern werden Mehreinnahmen von rund CHF 700'000.00 budgetiert.

Investitionsrechnung

Gesamthaft sind für das Budgetjahr 2022 Nettoin­vestitionen von CHF 8'882'000.00 geplant. Die beiden grössten Posten sind CHF 3'760'000.00 für die Schulliegenschaften (u.a. für das Projekt Neubau Sporthalle) und eine erste Tranche von CHF 900'000.00 für den Bau der Asylunterkunft.

Über das Budget und den Steuerfuss 2022 wird an der Gemeindeversammlung vom 29. November 2021 abgestimmt. Der Finanz- und Aufgabenplan 2022 wird den Stimmberechtigten mit dem Beleuchtenden Bericht zur Kenntnis gebracht.

Revision der Polizeiverordnung

Die Polizeiverordnung wurde an der Gemeinde­versammlung im Juni 2021 zurückgewiesen (wir berichteten). Aufgrund der Erkenntnisse bzw. Ergebnisse aus der Gemeinde Pfäffikon hat der Gemeinderat Russikon die entsprechenden Artikel der Polizeiverordnung nochmals kritisch betrachtet. Vom 21. Juli 2021 bis 31. August 2021 fand eine öffentliche Vernehmlassung statt, an der sich drei Privatpersonen und zwei Ortsparteien beteiligten.

Die Ergebnisse bzw. das vollständige Dossier für dieses Gemeindeversammlungsgeschäft wird mit der Aktenauflage auf www.russikon.ch aufgeschaltet.

Bauprojekt Sporthalle wird ausgesteckt

Das Bauprojekt Sporthalle nimmt Formen an. In­nert Monatsfrist erfolgt die Eingabe des Bauge­suchs. Die Bauvisiere werden noch im Laufe des Oktobers gestellt.

Deutschunterricht wird eingestellt

Seit Oktober 2014 gibt es in Russikon das Ange­bot für Deutschunterricht für Asylsuchende und Flüchtlinge. Wenn es Platz hatte, konnten auch externe Personen das Angebot nutzen. Durch die neue Integrationsagenda im Flüchtlingsbereich werden seit diesem Jahr die Asylsuchenden und Flüchtlinge in externen Deutschkursen geschult. Die Kosten werden vom Kanton getragen. Dadurch hat es in den beiden bestehenden Grup­pen fast nur noch externe Schülerinnen und Schü­ler. Diese bezahlen einen kleinen Monatsbeitrag, welcher jedoch nicht kostentragend ist.

Durch die Einführung der Integrationsagenda rechtfertigt es sich nicht mehr, einen eigenen Deutschunterricht in Russikon zu betreiben. Das Angebot wird daher per 31. Dezember 2021 eingestellt.

Zudem hat der Gemeinderat…

  • die Gemeindeversammlung vom 29. Novem­ber 2021 angeordnet. Es wird über das Budget und den Steuerfuss 2022, den Neubau der Asylunterkunft Im Berg 24, Russikon, die Teilrevision der Polizeiverordnung und die Einbürge­rung von Nina Brigit Woelk, von Deutschland, abgestimmt;
  • das Budget 2022 des Zweckverbands Sozialesbp genehmigt. Die Laufende Rechnung des Zweckverbands sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 5‘939‘156.00, welcher zulasten der Verbandsgemeinden geht. Der Kostenanteil für die Gemeinde Russikon beträgt CHF 277‘555.60;
  • die Leistungsvereinbarung der Interkommunalen Anstalt IKA Alters- und Pflegezentrum Rosengasse für das Jahr 2022 genehmigt;
  • für die Aufrüstung der Telefonanlage einen Kredit von CHF 32‘000.00 bewilligt und den Auftrag an die TelNetCom AG, Fehraltorf, vergeben;
  • für den Neujahrs-Apéro vom 2. Januar 2022 Dan White, Magic & Comedy, engagiert;
  • vom Ergebnis der Kontrolle des Geschäftsjah­res 2020 bei den Wasserversorgungen der Gemeinde Russikon Kenntnis genommen. Die Kontrolle der einzelnen Wasserversorgungen gibt zu keinen besonderen Hinweisen oder Bemerkungen Anlass. Den Vorständen und dem Personal wird der geleistete Dienst ver­dankt;
  • per 1. Januar 2022 für vier Jahre eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit egovpartner ab­geschlossen und die Kosten von jährlich rund CHF 5‘800.00 bewilligt.

Was ist egovpartner?

Privatpersonen und Unternehmen erledigen viele Dinge des täglichen Bedarfs online – wann sie wollen und wo sie wollen. Es wird zunehmend erwartet, dass das auch im Kontakt mit der öffentlichen Hand möglich ist. Um die Entwicklung von mehr gemeinsamem Service Public zu beschleunigen, verpflichten sich Gemeinden und Städte zur aktiven Zusammenar­beit bei egovpartner.

egovpartner ist ein partnerschaftliches Netz­werk von Gemeinden, Städten und Kanton.

egovpartner beschleunigt die Digitalisierung und digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung im Gebiet des Kantons Zürich.