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Gebührenvorlage: Änderung Gemeindegestz

Abstimmungstermin14.06.2015
EbeneKanton
InstitutionObligatorisches Referendum
 
Beschreibung
Mit einer Verfassungsänderung und einer Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes sollen zukünftig alle staatlichen Gebühren auf Gesetzesstufe geregelt werden. Zudem unterstehen neue kantonale Gesetze oder Gesetzesänderungen dem obligatorischen Referendum, wenn sie zu höheren Gebühreneinnahmen führen, die über den Aufwendungen des Gemeinwesens liegen oder für die Einzelnen höhere Belastungen zur Folge haben.

In den Gemeinden genehmigen das Parlament oder die Gemeindeversammlung die entsprechenden Gebühren. Der Kanton und die Gemeinden erfassen die Gebühren neu in einem Gebührenkatalog, der vom Parlament oder von der Gemeindeversammlung genehmigt werden muss.

Diese Vorlagen beruhen auf zwei Volksinitiativen. Die Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» verlangt eine Verfassungsänderung und untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» fordert eine Änderung des Gemeindegesetzes. Der Kantonsrat hat die Verfassungsänderung befürwortet und der Gesetzesänderung zugestimmt. Gegen die Änderung des Gemeindegesetzes sind das Kantonsrats- und das Gemeindereferendum ergriffen worden.


Stimmberechtigte2'977   
Stimmbeteiligung43.77 %   
 
VorlageJa-Stimmen52443.2% 
VorlageNein-Stimmen68956.8%
VorlageLeer79  
VorlageUngültig0  
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