"Durchsetzungsinitiative"

Abstimmungstermin28.02.2016
EbeneBund
InstitutionInitiative
 
Beschreibung
Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

I. Landesverweisung
II. Ausreisefrist und Einreiseverbot
III. Vollzug
IV. Verhältnis zum Völkerrecht
V. Sozialmissbrauch

Detaillierte Beschreibungen finden Sie hier.
 
Ergebnis
abgelehnt


Stimmberechtigte2'970   
Stimmbeteiligung71.08 %   
 
VorlageJa-Stimmen96546.31% 
VorlageNein-Stimmen1'11953.69%
VorlageLeer15  
VorlageUngültig0  
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Gedruckt am 08.07.2020 10:27:31