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"Vewaltungsrechtspflegegesetz"

Abstimmungstermin28.02.2016
EbeneKanton
InstitutionAntrag
 
Beschreibung
Damit für Verfahrensführerin und -führer sowie Verfahrensgegnerin und - gegner gleiche Voraussetzungen gelten, soll das Verwaltungsrechtspflegegesetz entsprechend geändert werden. Neu soll eine feste 30-tägige Frist eingeführt werden, um zu einem Rekurs oder zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Nach geltendem Recht kann nur der Staat mehr Zeit für die Antwort beanspruchen. Diese Ungleichheit ist sachlich nicht begründet und soll mit der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beseitigt werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
 
Ergebnis
angenommen


Stimmberechtigte2'970   
Stimmbeteiligung64.65 %   
 
VorlageJa-Stimmen1'15867.01% 
VorlageNein-Stimmen57032.99%
VorlageLeer182  
VorlageUngültig0  
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