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Neue Gemeindeordnung | Einladung zur Vernehmlassung

Bis zum 15. Mai 2020 findet die Vernehmlassung zur Totalrevision der Gemeindeordnung statt.

Die Überarbeitung ist notwendig, um die «kommunale Verfassung» mit dem neuen Gemeindegesetz in Einklang zu bringen, welches seit 1. Januar 2018 in Kraft ist. Die Übergangsfrist endet am 31. Dezember 2021.

Bewährtes beibehalten, die Grundzüge der Gemeindeorganisation weiterführen und Notwendiges ändern waren die Leitlinien des Gemeinderates für die aktuelle Revision. Die Vorlage ist im Detail mit einer kommentierten synoptischen Gegenüberstellung der heutigen und geplanten Gemeindeordnung dargestellt. Die wesentlichen Inhalte der Revisionsvorlage lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Gemeindeordnung regelt die organisatorischen Grundzüge

Eine wesentliche Neuerung des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich besteht darin, dass in der Gemeindeordnung lediglich die Grundzüge der Organisation geregelt werden. Die übrige Behörden- und Verwaltungsorganisation der Gemeinde wird in Erlassen geregelt, welche auf der Homepage der Gemeinde veröffentlich werden. Neu dürfen Aufgaben auch teilweise an Angestellte der Verwaltung delegiert werden. So kann besser zwischen strategischer und operativer Aufgabenerfüllung getrennt und die Behördenämter können miliztauglicher gestaltet werden.

Zusammenarbeit der Gemeinden

Die Abstimmung über den Erlass und nachfolgende Änderungen von Zweckverbandsstatuten oder Verträgen über interkommunale Anstalten müssen neu zwingend an der Urne erfolgen und nicht wie bisher in der Gemeindeversammlung. Ebenso hat die Abstimmung über die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Form einer juristischen Person des Privatrechts (z.B. AG, Verein, GmbH) an der Urne zu erfolgen.

Behörden und Kommissionen

Die Mitgliederzahl des Gemeinderats und der Kommissionen hat sich bewährt und wird nicht verändert. Die Mitglieder werden an der Urne gewählt, politisches Engagement ist so nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Schulpflege und der Gesellschaftskommission (bisher Sozialkommission möglich).

Die Kommissionslandschaft wird nach gründlichen Analysen des Bestehenden und des Notwendigen im Übrigen massvoll angepasst.

Die Schulpflege bleibt eine eigenständige Kommission (ist gemäss Gemeindegesetz zwingend) mit weiterhin fünf Mitgliedern. Ihre Aufgaben sind weitgehend übergeordnet durch das Volksschulgesetz geregelt.

  • Die Sozialkommission bleibt mit fünf Mitgliedern ebenfalls eigenständig und wird neu zur Gesellschaftskommission mit leicht verändertem Aufgabenbereich. Das Vormundschaftswesen wurde durch übergeordnetes Recht den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) unterstellt, die Gesellschaftskommission berät den Gemeinderat dafür neu in Jugend-, Familien- und Altersfragen sowie in den Bereichen Integration und Sport. Im Übrigen hat sie dieselben Aufgaben.
  • Nicht mehr als eigenständige Kommission genannt werden die Baukommission und die Grundsteuerkommission. Die Baukommission war schon bisher ein Ausschuss, besetzt mit drei Mitgliedern des Gemeinderats. Die Grundsteuerkommission wird neu zum Finanzausschuss, der ebenfalls aus drei Gemeinderatsmitgliedern besteht.
  • Ausserdem können dem Gemeinderat neu eine Energie- und eine Naturschutzkommission unterstellt werden. Aufgehoben werden die Feuerwehr-, Zivilschutz- und Polizeikommissionen. Der Gemeinderat regelt deren Mitgliederzahl und Aufgaben und wählt die Mitglieder.

Einbürgerungskompetenz: Übergang an den Gemeinderat

Mit der neuen Gemeindeordnung soll die Kompetenz zur Einbürgerung vollumfänglich dem Gemeinderat übertragen werden. Heute existiert eine Zweiteilung in der Zuständigkeit zwischen Gemeinderat (für sogenannte «Pflichtaufnahmen») und Gemeindeversammlung (für Bewerber «ohne Anspruch»). Der Gemeinderat hat als Exekutivorgan Zugang zu allen relevanten Akten und ist folglich die geeignete Instanz, um eine sorgfältige und rechtsgleiche Durchführung des Einbürgerungsverfahrens zu gewährleisten. Das Einbürgerungsverfahren stellt – gemäss Definition des Bundesgerichtes – keine politische Handlung sondern einen Verwaltungsakt dar.

Ein weiterer Grund für die Bündelung der Einbürgerungskompetenz beim Gemeinderat ist nicht zuletzt die Rechtsprechung. Im Einbürgerungsverfahren wird über die Rechtsstellung einzelner Personen entschieden. Die Bundesverfassung verlangt, dass den Gesuchstellern das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Wird dieses verweigert, heben die Gerichte den Entscheid als verfassungswidrig auf. Bei Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs durch die Gemeindeversammlung hat der Versammlungsleiter nach den Gründen zu fragen und darüber abstimmen zu lassen. Wird keine rechtsgenügende Begründung angegeben, können die übergeordneten Instanzen die Einbürgerung verfügen. Das vermag nicht zu befriedigen. Der Be­gründungspflicht bei ablehnenden Entscheiden kann der Gemeinderat am besten nachkommen und die Persönlichkeitsrechte der Gesuchstellenden sind am besten gewährleistet, wenn für den Einbürgerungs­entscheid der Gemeinderat als Exekutivbehörde zuständig ist. Einen Schritt, den die grosse Mehrheit der Zürcher Gemeinden bereits vollzogen hat. Im Übrigen hat die hiesige Gemeindeversammlung den Anträ­gen des Gemeinderats seit Jahren zugestimmt. Offensichtlich vertraut Sie darauf, dass der Gemeinderat die Abklärungen seriös vornimmt.

Finanzkompetenzen

Die Kompetenzen von Urne, Gemeindeversammlung und Behörden in finanzieller Hinsicht bleiben grundsätzlich unverändert. Neu aufgenommen wurde eine finanzielle Kompetenz des Gemeinderates im Rahmen des Finanzvermögens. Für den Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens ist der Gemeinderat von Gesetzes wegen grundsätzlich unlimitiert zuständig. So kann er flexibel innert nützlicher Frist handeln und eine sich bietende Kaufmöglichkeit nutzen. In der Gemeindeordnung wird diese Zuständigkeit limitiert, allerdings so, dass doch ein flexibles Handeln möglich sein sollte. Für den Kauf wurde die Limite entsprechen heraufgesetzt, dass der Erwerb einer Liegenschaft durch den Gemeinderat möglich sein sollte. Für die Veräusserung und Investition wurden die bisherigen Limiten übernommen.

Nach neuem Gemeindegesetz richtet sich die Schaffung neuer Aufgaben nach der Finanz- und Ausgabenkompetenz der Organe. Dazu gehören auch die notwendigen Stellen. Der Gemeinderat kann deshalb neue Aufgaben schaffen, wenn die Ausgaben dafür in seiner Kompetenz für wiederkehrende Ausgaben liegen.

 

Wir laden Sie ein, die Unterlagen zu studieren und allfälligen Bemerkungen bis Freitag,
15. Mai 2020
an den Gemeinderat, Kirchgasse 4, Postfach 13, 8332 Russikon, oder an info@russikon.ch zu richten.

Ergänzende Auskünfte erteilt Ihnen gerne Gemeindeschreiber Marc Syfrig,
Telefon 043 355 61 11, oder marc.syfrig@russikon.ch.

 

Parallel zur Vernehmlassung läuft das kantonale Vorprüfungsverfahren.
Die Abstimmung über die totalrevidierte Gemeindeordnung ist für den 7. März 2021 geplant, das Inkrafttreten, nach der Genehmigung durch den Regierungsrat, schliesslich auf die neue Amtsperiode 2022 – 2024.

Russikon, 24. Februar 2020/13. März 2020

GEMEINDERAT RUSSIKON

 


Dokumente GO für Vernehmlassung (pdf, 726.0 kB)
Die wichtigsten Änderungen zusammengefasst (pdf, 130.5 kB)


Datum der Neuigkeit 24. Feb. 2020
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