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Antwort von Regierungsrat Martin Neukom zur Petition "Umgehende Stilllegung der 5G Antennen in Russikon"

Im Gemeinderatsbericht vom Juni 2019 wurde über die Petition "Umgehende Stilllegung der 5G-Antenne in Russikon" und deren Weiterleitung an den Regierungsrat informiert. Nun liegt die Antwort von Regierungsrat Martin Neukom vor.

Im Antwortschreiben heisst es, der Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung ist in der nationalen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierenden Strahlung (NISV) geregelt. Deren Grenzwerte sind frequenzabhängig, sie gelten also unabhängig davon, ob es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G, 4G oder 5G handelt. Die NISV-Grenzwerte decken alle derzeit betriebenen Mobilfunkfrequenzen ab.

Die Aufgabe, die Forschung über gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung zu verfolgen und zu bewerten, um potentielle Risiken frühzeitig zu erkennen, liegt beim Bundesamt für Umwelt (BAFU). Um die grosse Anzahl von nationalen und internationalen Studien aus den biologischen, medizinischen und technischen Spezialgebieten im Bezug auf mögliche Gesundheitsauswirkungen bestmöglich bewerten zu können, hat das BAFU 2014 die beratende Expertengruppe NIS (BERENIS) einberufen, deren Mitglieder verschiedenen Bereichen der humanmedizinischen, tiermedizinischen und technischen Forschung sowie der Ärzteschaft entstammen. BERENIS bewertet neue wissenschaftliche Studien nach einem transparenten Kriterienkatalog und Prozessablauf. Sollten die Ergebnisse dieser Bewertung es erfordern, würde das BAFU gemäss eigenen Angaben dem Bundesrat eine Anpassung der Immissionsgrenzwerte IGW empfehlen. Dieser ist alleine für Vorschriften betreffend Mobilfunkstrahlung zuständig.

Für weiterführende kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung, zu deren auch eine Stilllegung der 5G Antennen gehören würde, besteht daher kein Spielraum. Der Kanton Zürich steht einer allfälligen Erhöhung der Grenzwerte durch den Bund skeptisch gegenüber, wie es in der Mitteilung heisst.



Datum der Neuigkeit 20. Aug. 2019
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