Gemeinderatsbericht September 2019 | Überarbeitung von Geschäftsordnung und Reglementen

ms. Im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung werden die Geschäftsordnung des Gemeinderates und die Geschäftsreglemente der Kommissionen überarbeitet. Dafür hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 35'000.00 bewilligt und den Auftrag an die Federas Beratung AG, Zürich, vergeben.

Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes und der damit notwendigen Anpassung der Gemeindeordnung ist der Zeitpunkt für die Erarbeitung einer Geschäftsordnung und der entsprechenden Ge­schäftsreglemente der Kommission gegeben. Da neu nicht mehr alle Details in der Gemeindeord­nung geregelt werden können bzw. müssen, ist eine detailliertere Geschäftsordnung notwendig. Die bisherige minimale Geschäftsordnung erfüllt die neuen Anforderungen bei weitem nicht mehr. Es macht Sinn, die Arbeiten an der Geschäftsord­nung und den Reglementen parallel zur Gemeindeordnungsrevision durchzuführen und entspre­chende Synergien zu nutzen.

Für die Teilrevision der Geschäftsordnung und die Erstellung von weiteren einheitlichen Rechtsgrundlagen der Kommissionen hat der Gemein­derat ein Kredit von CHF 35'000.00 bewilligt.

Anzeige wegen 5G-Antenne

Im Juni 2019 ist beim Gemeinderat eine baurechtliche Anzeige wegen Bauen ohne Baubewilligung eingegangen. Das Rechtsbegehren verlangt, für den Betrieb mit dem Mobilfunkstandard 5G sei auf der Anlage Hundgalgen unverzüglich ein Benützungsverbot zu erlassen. Den Anlagebetreibern (Sunrise und SALT) sei eine Frist von 30 Tagen zu setzten, um den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. Das heisst, alle für den 5G-Betrieb erforderlichen Komponenten zu demontieren.

Der Gemeinderat hat die Anzeige an die Baudirektion des Kan­tons Zürich weitergeleitet, da diese für den Ent­scheid über die vorliegende Mobilfunkanlage aus­serhalb der Bauzone zuständige ist. Das Amt für Raumentwicklung wird aufgefordert, eine anfecht­bare Verfügung zum Antennentausch und zur Um­verteilung der Sendeleistung der Mobilfunkanlage Hundgalgen in Russikon zu erlassen, die dann durch die Baubehörde der Gemeinde Russikon den Anzeige erstattenden Personen sowie der Mobilfunkbetreiberin formell zu eröffnen ist.

Verzicht auf Abgrenzung des Ressourcenaus­gleichs

Im März 2019 hat der Kantonsrat die Bestimmungen zur Abgrenzung des Ressourcenausgleichs im Gemeindegesetz geändert. Bisher war eine Abgrenzung zwingend vorzunehmen. Mit der neuen Formulierung wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, entweder auf eine Abgrenzung zu verzichten oder neu den gesamten Betrag zu be­rücksichtigen.

Für die zeitliche Abgrenzung des kantonalen Ressourcenausgleichs sind Annahmen bezüglich Ein­wohner und Steuerkraft im Budgetjahr zu treffen. Die Abgrenzung ist daher mit Unsicherheiten verbunden. Eine Abgrenzung würde sich aufdrängen, bei starken Schwankungen und für Gebergemeinden.

Die Gemeinde Russikon ist eine Empfängergemeinde. Mit der Abgrenzung des Ressourcenaus­gleichs bestünde daher das Risiko, Erträge zu budgetieren, die nicht realisiert werden könnten. Zudem ist eine Abgrenzung buchhalterisch mit Mehraufwand verbunden. Es müssten neu Beträge vorgetragen, aufgelöst, mit anderen verrechnet und wieder neu gebildet werden. Ein daraus ent­stehender Mehrwert kann im aktuellen Zeitpunkt nicht erkannt werden. Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat beschlossen, den Ressourcenaus­gleich zeitlich nicht abzugrenzen.

Zudem hat der Gemeinderat…



Datum der Neuigkeit 29. Aug. 2019
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Gedruckt am 31.05.2020 22:51:00