"Keine Härtefallkommission"

Abstimmungstermin14.06.2015
EbeneKanton
InstitutionInitiative
 
Beschreibung
Die Volksinitiative Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus verlangt, dass die heute bestehende Härtefallkommission abgeschafft wird und dass der Regierungsrat auch künftig keine solche Kommission mehr einsetzen kann.

Regierungsrat und Kantonsrat lehnen die Initiative ab. Sie erachten es als systemwidrig und staatspolitisch fragwürdig, dass dem Regierungsrat in einem ganz spezifischen Bereich die Kompetenz entzogen wird, eine beratende Kommission einzusetzen. Zudem hat sich die Härtefallkommission bewährt, ihre Arbeit hat zur Beruhigung in einem sensiblen Bereich der Asylpolitik beigetragen. Härtefallbewilligungen sind im Bundesrecht ausdrücklich vorgesehen. Auch bei einer Annahme der Initiative könnten Härtefallgesuche gestellt werden, die in einem kantonalen Verfahren geprüft werden müssten.


Stimmberechtigte2'977   
Stimmbeteiligung44.88 %   
 
VorlageJa-Stimmen55842.76% 
VorlageNein-Stimmen74757.24%
VorlageLeer20  
VorlageUngültig0  
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Gedruckt am 16.07.2020 15:33:49