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"Notariatsgesetz (NotG)"

Abstimmungstermin28.02.2016
EbeneKanton
InstitutionAntrag
 
Beschreibung
Die Zürcher Notariate sind gleichzeitig Notariat, Grundbuch- und Konkursamt und erheben für ihre Dienstleistungen Gebühren. Obschon die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten per 1. Juli 2009 von 2,5 Promille auf 1,5 Promille reduziert wurden, wiesen sie seither immer einen Deckungsgrad
von über 200 Prozent auf. Mit einer Änderung des Notariatsgesetzes sollen die Grundbuchgebühren von 1,5 Promille auf 1 Promille gesenkt werden. Mit dem Überschuss wird in erster Linie der stark defizitäre konkursamtliche Bereich quersubventioniert. Der von den Notariaten über alle drei Bereiche erzielte Überschuss fällt in die Staatskasse.
 
Ergebnis
angenommen


Stimmberechtigte2'970   
Stimmbeteiligung65.93 %   
 
VorlageJa-Stimmen1'16863.07% 
VorlageNein-Stimmen68436.93%
VorlageLeer96  
VorlageUngültig0  
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