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Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung

Abstimmungstermin09.02.2020
EbeneBund
InstitutionAntrag
 
Formulierung
Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetztes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)
 
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen  

Gemäss Beschluss Nr. 922 des Regierungsrates vom 23. Oktober 2019 findet die eidgenössische  Volksabstimmung über folgende Vorlagen statt:

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetztes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)

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